Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf — nicht veröffentlichen
Diese Seite ist ein Gerüst, keine geprüften AGB. Die sachlichen Angaben (Preise, Versand, Zahlung, Lieferzeiten, Firmendaten) entsprechen dem tatsächlichen Verhalten des Shops und sind korrekt. Alle rot markierten Abschnitte sind Vertragsklauseln und müssen von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt erstellt werden.
Besonderheit: Der Shop richtet sich an Unternehmer und Verbraucher. Beide Gruppen haben unterschiedliche zwingende Rechte (u. a. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung, Widerrufsrecht). Die AGB müssen das abbilden. Unwirksame Klauseln in AGB sind nichtig und abmahnfähig.
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für alle Bestellungen über spenglertools.de bei der SpenglerTools Spenglereibedarf GmbH, Kothingried 9, 85408 Gammelsdorf, Deutschland.
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Definition Verbraucher/Unternehmer, Einbeziehung der AGB, Abwehrklausel gegen abweichende Einkaufsbedingungen.
Muss klarstellen, ob und wie die AGB gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern unterschiedlich gelten (§ 310 Abs. 1 BGB), und abweichende Bedingungen des Bestellers ausschließen.
§2 Vertragsschluss
Der tatsächliche Ablauf im Shop: Die Darstellung der Artikel ist kein bindendes Angebot. Sie legen Artikel in den Warenkorb, geben unter „Kasse“ Ihre Rechnungs- und Lieferdaten ein und schließen die Bestellung mit der Zahlung ab. Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt. Erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung wird die Bestellung angelegt, erhält eine fortlaufende Bestellnummer und Sie bekommen eine Bestellbestätigung per E-Mail.
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Rechtliche Einordnung von Angebot, Annahme und Zugang; Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes; Korrekturmöglichkeiten vor Absenden der Bestellung.
Der oben beschriebene Ablauf ist technisch korrekt. Juristisch einzuordnen ist, wann Angebot und Annahme vorliegen und wann der Vertrag zustande kommt.
§3 Preise
Alle im Shop angezeigten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird im Warenkorb, im Bestellabschluss und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Klärung der Preisauszeichnung gegenüber Verbrauchern.
WICHTIG: Diese Darstellung ist derzeit auf Unternehmer zugeschnitten. Da der Shop auch Verbraucher beliefern soll, ist zu klären, ob gegenüber Verbrauchern Gesamtpreise (inkl. USt.) angezeigt werden müssen. Davon hängt eine Änderung am Shop selbst ab, nicht nur am AGB-Text.
§4 Versandkosten
Es gelten die folgenden Versandkosten (netto, zzgl. USt.):
- Deutschland: 4,90 € (Standard) bzw. 9,90 € (Express)
- Österreich: 6,90 € (Standard) bzw. 14,90 € (Express)
- Schweiz: 9,90 € (Standard) bzw. 19,90 € (Express)
Ab einem Nettowarenwert von 250 € ist der Standardversand innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz kostenfrei.
Maschinen und andere Großgeräte (u. a. Abkant- und Tafelscheren, Profilier- und Falzmaschinen) werden als Speditionsgut versendet. Die Frachtkosten richten sich nach Gewicht, Maßen und Zustellort und werden vor Auftragsbestätigung gesondert mitgeteilt.
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Regelung zu Zoll- und Einfuhrabgaben bei Lieferungen außerhalb der EU; Regelung zur Speditionslieferung (Abladestelle, Mitwirkungspflichten).
Die obigen Beträge entsprechen der aktuellen Konfiguration in libs/fulfillment. Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzlich Einfuhrabgaben an — Formulierung juristisch prüfen.
§5 Lieferung und Lieferzeiten
Die Lieferzeit ist bei jedem Artikel angegeben. Lagerware verlässt unser Haus in der Regel innerhalb von 1 – 2 Werktagen. Bei Bestellungen mit mehreren Positionen richtet sich der Versand nach der Position mit der längsten Lieferzeit. Der Versand erfolgt per DHL, Großgeräte per Spedition.
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Regelungen zu Teillieferungen, Lieferverzug, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang (gegenüber Verbrauchern und Unternehmern unterschiedlich).
§6 Zahlung
Akzeptierte Zahlungsmittel sind derzeit Kreditkarte und SEPA-Lastschrift. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Weitere Zahlungsarten für Gewerbekunden (z. B. Kauf auf Rechnung) sind derzeit nicht verfügbar.
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Fälligkeit, Verzugszinsen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, ggf. Bonitätsprüfung.
§7 Eigentumsvorbehalt
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Eigentumsvorbehaltsklausel.
Gegenüber Unternehmern ist ein erweiterter/verlängerter Eigentumsvorbehalt üblich, gegenüber Verbrauchern nur der einfache.
§8 Gewährleistung und Haftung
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Mängelrechte, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Unternehmern (§ 377 HGB), Verjährung, Haftungsbeschränkungen.
Zwingend unterschiedlich für Verbraucher und Unternehmer. Haftungsbeschränkungen sind der häufigste Grund für unwirksame AGB-Klauseln.
§9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Verweis und etwaige Ausnahmen vom Widerrufsrecht.
Muss mit der Widerrufsbelehrung abgestimmt sein — insbesondere Ausschlussgründe (z. B. Sonderanfertigungen, zugeschnittene Bleche) und wer die Rücksendekosten trägt.
§10 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Erklärung zur Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Noch nicht rechtlich geprüft — Text vom Anwalt erforderlich
Rechtswahl mit Verbraucherschutzvorbehalt, Gerichtsstand, salvatorische Klausel.
Eine Rechtswahl darf Verbrauchern den Schutz ihres Aufenthaltsstaates nicht entziehen; ein Gerichtsstand lässt sich nur gegenüber Kaufleuten wirksam vereinbaren.